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Bundes-Landwirtschaftsminister Schwarz 1963


1963 stellte ein Abgeordneter des Bundestages erstmals die Frage nach einer Entschädigung immissionsbedingter Waldschäden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Werner Schwarz (CDU), erklärte dazu:

"Die Bundesregierung sieht keinen Anlass und auch keine haushaltsmäßige Möglichkeit, uneinbringliche Ertragsausfälle zu entschädigen... . Die Bundesregierung glaubt, dass eine entscheidende Verbesserung der Verhältnisse durch verstärkte Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft erreicht werden kann. Sie sieht es deshalb als vordringliche Aufgabe an, die Emissionen durch öffentlich-rechtliche Maßnahmen an der Quelle zu bekämpfen."

Das letzetere war völlig richtig, aber das war 's dann auch
bis 1987 das Bundes-Verfasungsgericht feststellte die Schäden seien
"entschädigungswürdig und entschädigungsbedürftig"
und die Regierung müsse deshalb eine Regelung finden.
Und dann ----- geschah weiterhin nichts ---- bis heute !